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2014

Diagnoseirrtum in der Notfallambulanz nicht unbedingt ein Behandlungsfehler

Ein Diagnoseirrtum, der objektiv auf eine Fehlinterpretation der Befunde zurückzuführen sein kann, darf nur mit Zurückhaltung als Behandlungsfehler gewertet werden. Daher haftet die in der Notfallambulanz eines Krankenhauses ...

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Erlöschen der Bürgschaft durch Aufgabe weiterer Sicherheit

1. Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt ...

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Zum Beweis des ersten Anscheins bei Wasserschaden im Zusammenhang mit Parkettarbeiten

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache ...

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Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist ...

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Verjährung von Rückforderungsansprüchen für Darlehensbearbeitungsentgelte bei Verbraucherkreditverträgen

Am 29.10.2014 hat der BGH in zwei Verfahren (AZ: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) über die Frage der Verjährung dieser Rückforderungsansprüche entschieden. Gemäß BGH begann die dreijährige Verjährungsfrist am 01.01.2012, nachdem im Jahr 2011 erstmals mehrere Oberlandesgerichte ...

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