2012

2012-12-13 15:24

Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters in Insolvenz des Vermieters wg. nicht separierter Kaution

Der Mieter hat in der Insolvenz des Vermieters kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Mietforderungen des Vermieters, wenn über ...

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2012-11-18 15:21

Aus- und Einbaukosten werden von dem Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache nur beim Verbrauchsgüterkauf umfasst

Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache Nacherfüllung, d.h. die Lieferung einer mangelfreien Sache, ist die Regelung in § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB EU-richtlinienkonform dahin auszulegen, dass ...

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2012-10-18 15:14

Zu den Anforderungen an den Hinweis auf Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie nach § 37 Abs. 2 VVG

Das OLG Naumburg (VersR 2012, 973) verlangt beim Hinweis im Versicherungsschein entweder den Abdruck auf der Vorderseite oder einen besonders hervorgehobenen Hinweis auf die nachfolgende Belehrung auf der Vorderseite. ...

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2012-10-08 15:13

§ Versicherungsschutz bei sportlicher Betätigung (vgl. näher mehr als recht III/2012)

Das OLG München sieht es als Unfall im Sinne der Unfallversicherung an, wenn sich ein Torwart beim Abschlag des Balles einen Muskelriss zuzieht.

(OLG München, Urteil vom 10.01.2012, VersR 2012, 715)

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2012-09-13 15:12

§ 312 g BGB: Neue Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und gesetzliche Anforderungen an den Bestellbutton (vgl. näher mehr als recht III/2012)

Zum Schutz der Verbraucher vor voreiligen Geschäftsabschlüssen via Internet ist mit Wirkung vom 01.08.2012 § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert worden. ...

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