Januar 2010

2010-01-29 16:21

Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels

Grundsätzlich können die Gerichte eines Mitgliedsstaates die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels der ersuchenden Behörde ...

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2010-01-22 16:19

BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

Der Große Senat des Bundesfinanzhofes hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert ...

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2010-01-22 16:17

Der Europäische Gerichtshof bekräftigt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Rolle der nationalen Gerichte bei seiner Anwendung

Die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 BGB, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung ...

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2010-01-18 16:14

Zuständigkeit bei Dienstleistungen in mehreren EU-Ländern

Der EuGH ist in der Rechtssache C-19/09 mit der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit befasst. Im vorliegenden Fall werden Dienstleistungen in mehreren Mitgliedsstaaten erbracht. Die zuständige Generalanwältin schlägt vor, ...

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2010-01-18 16:12

Koppelung von Gewinnspielen an Wareneinkauf

Ein nationales Gesetz, welches die Koppelung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an den Kauf grundsätzlich verbietet, ist nicht ...

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